Erneuter Frontalangriff auf Muslime
Kurz vor Weihnachten 2025 sorgte die Regierungspartei ÖVP (Österreichische Volkspartei) mit einem muslimfeindlichen Posting für Schlagzeilen und Unruhe innerhalb der Bevölkerung. Die Headline des Postings lautete: „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“ Ein Frontalangriff auf die muslimische Community in Österreich! Ohne zu differenzieren, zu konkretisieren und vor allem ohne einen Grund feuert die ÖVP derart auf einen Teil ihrer eigenen Bevölkerung. Die Frage ist nun: Warum?
Aber alles der Reihe nach. Bereits im September 2025 war die Integrations - und Familienministerin der ÖVP Claudia Plakolm auf Grund ihres Interviews im ORF Studio im Rahmen der ZIB 2 wegen folgender Aussagen kritisiert worden: „Natürlich ist das geplante Kopftuchverbot Symbolpolitik, nämlich, dass die Bundesregierung es nicht zulässt, das Mädchen unterdrückt werden.“ Auf die Frage des Interviewers, ob es denn Erhebungen gäbe um spezifisch sagen zu können, wie viele muslimische Mädchen und Frauen das Kopftuch denn freiwillig tragen antwortete Plakolm jedoch kleinlaut, dass man diese Zahlen nicht kenne. Dennoch fühlt sich die Familienministerin dazu verpflichtet für muslimische Frauen einzustehen und eine Chancengleichheit zu ermöglichen, die, so Plakolm im ZIB 2 Interview ja bereits in Frankreich erfolgreich umgesetzt wurde. Eine schlichte Falschaussage, da in Frankreich sämtliche religiöse Symbole in Schulen verboten wurden und nicht nur, wie in Österreich, ein einzelnes religiöses Symbol. Jene Frau Plakolm sprach im September 2025 noch von dem ermöglichen von Chancengleichheiten und bezeichnete sich selbst als Bewahrerin der Rechte von Mädchen und jungen Frauen, und knapp drei Monate später tritt die Partei der Familienministerin derart gegen eben diese Mädchen und jungen Frauen, deren Eltern und Geschwister aus? Damit nicht genug richtete die ÖVP ein Portal mit dem Namen „Null - Toleranz“ ein. Das „O“ im Wort Toleranz wird durch eine ausgestreckte Handfläche auf einem weißen Hintergrund mit rotem Rand dargestellt und erinnert an ein „Stopp Schild.“ Derartige Kampagnen kennt man eigentlich von der Rechtspartei FPÖ. Offensichtlich ist sich die christlich demokratische Volkspartei nicht zu Schade in eine ähnliche Kerbe zu schlagen, obwohl man noch im Jänner im Rahmen der Regierungskonstellationen eine Koalition mit der FPÖ ausschloss mit der Begründung die FPÖ sei nicht regierungsfähig und deren Partei Obmann Herbert Kickl würde mit seiner Politik die Gesellschaft spalten.
Um das mediale und gesellschaftliche Echo etwas zu entschleunigen versuchten die Zuständigen der ÖVP das Posting mit „einem Ergebnis einer wissenschaftlichen Umfrage zu rechtfertigen.“ Das Ergebnis einer derartigen Umfrage, die man gut und gerne als Moslem – Umfrage betiteln kann, muss man insofern absolut hinterfragen, als das die Regierung offenbar an der Intergrationswilligkeit von Muslimen zweifelt und einen schärferen Integrationskurs plant. Um die Situation in einem anderen Licht zu beleuchten muss man sich die Frage stellen, ob irgendjemand in der Regierung auf die Idee kommen würde die Steigerung des antisemitischen Ressentiments auf die Intergrationsunwilligkeit der Juden zurückzuführen. Die Antwort ist ein klares nein. Alleine auf Grund dieses Umstandes sieht man, dass es einen deutlichen Unterschied macht, ob man das Ergebnis einer Studie zustimmend verbreitet, oder genau das Gegenteil tut. Es drängt sich die Frage auf, ob die Regierung nach dem äußerst umstrittenen Kopftuchverbotsgesetz weitere Maßnahmen plant und die Bevölkerung unterbewusst mit den aktuellen Kampagnen darauf vorbereitet?
Was nachdenklich stimmt ist der Umstand, dass Österreich bereits seit dem Jahr 1912 ein eigenes Islamgesetz verabschiedete. Es trat während der Habsburger Monarchie in Kraft und wurde als Teil eines besseren Miteinanders zwischen den verschiedenen Religionen in Österreich gesehen. Das Gesetz erklärte den Islam als Religionsgemeinschaft an, stellte ihn gleich mit anderen Religionen in Österreich und gewährte den Muslimen Selbstbestimmung. Die Gründungsväter dieses Gesetzes sahen darin einen bedeutenden Schritt in der Förderung des friedlichen und konstruktiven Miteinanders innerhalb der Gesellschaft. Knapp 100 Jahre später war es der ehemalige Integrationsminister Sebastian Kurz, der eine Überarbeitung und Neuauflage des Islamgesetzes anstieß. Allerdings war es auch jener Sebastian Kurz, der den Slogan „Politischer Islam“ in Österreich salonfähig machte. Zuvor war sich Kurz allerdings nicht zu schade von Moschee zu Moschee und von Kulturverein zu Kulturverein zu ziehen, um Musliminnen und Muslime für eigene Wählerstimmen zu mobilisieren. Knapp 10 Jahre nach der Neuauflage des Islamgesetzes 2015 sehen wir eine Entwicklung, die sich mehr und mehr zu einer öffentlichen Hetze gegen Muslime entwickelt. Es wird seitens der Regierungspartei ÖVP nicht mehr sachlich beurteilt und abgewogen, sondern ganze Gesellschaftsteile werden angeprangert, verteufelt und öffentlich angefeindet.
Innenpolitisch steht die ÖVP unter Druck. Die Wirtschaftslage stabilisiert sich, trotz versprochener Maßnahmen nicht, gleichzeitig sah der ehemalige ÖVP - Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer den Zeitpunkt für ideal gewählt, um die Gehälter der Vorstandsmitglieder der Wirtschaftskammer massiv zu erhöhen. Nach anhaltendem öffentlichem Druck trat Mahrer zurück. Der ÖVP Clubobmann August Wöginger steht auf Grund des Verdachts von Posten Schacher vor Gericht und auch der ÖVP - Innenminister Gerhard Karner sorgt eher durch die Abschiebung von Einzelpersonen für Schlagzeilen als die Sicherheitslage in Wien und anderen Großstädten des Landes mittelfristig zu verbessern. Ende Dezember 2025 besprachen der ORF Moderator Armin Wolf und der Politikwissenschaftler Professor Peter Filzmaier den Demokratiemonitor, einer Studie des „Foresight Instituts“. Demnach vertrauen in nur mehr 35% der Österreicher dem politischen System des Landes. Ein vernichtendes Urteil für eine Regierung, die es sich zum Ziel gesetzt hat das Land neu zu strukturieren und wirtschaftliche Impulse zu setzen. Dieser Ist – Stand nötigt die Verantwortlichen der ÖVP offensichtlich zu Rundumschlägen und was bietet sich als Ziel besser an, als die muslimische Community? Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, Sündenböcke, öffentliche Hetzkampagnen und provokante Aussagen bringen ihnen weder Wählerstimmen zurück, noch tragen sie etwas dazu bei um Österreich als Land vorwärts zu bringen. Im Gegenteil. Sie schüren Missgunst, Abneigung, Ablehnung und Hass. Lassen sie uns alle an einem lebenswerten, friedlichen und gemeinsamen Österreich arbeiten, in dem jeder willkommen ist, der gewillt ist seinen Beitrag für das Große Ganze zu leisten. Verbinden statt teilen, Zusammenhalt statt Spaltung. Das sollte unser gesellschaftliches Ziel und unser aller Bedürfnis sein.
